Die Mitte Volketswil fasst Parolen

3. November 2021

An ihrer Parteiversammlung hat die Mitte Volketswil die Abstimmungsparolen für den 28. November 2021 gefasst. Die Partei sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und zur Pflege-Initiative sowie beschliesst die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz. Abgelehnt hingegen wird die Justiz-Initiative.

Die letzte Mitgliederversammlung der Mitte Volketswil am 3. November stand im Zeichen des anstehenden Abstimmungssonntags, 28. November 2021. Die Traktandenliste versprach einige heisse Diskussionen.

Ja zum Covid-Gesetz

Die Mitte Volketswil steht hinter den Covid-19-Massnahmen des Bundesrates und unterstützt daher auch das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Für die Mitte Volketswil ist auch klar, dass das Gesetz keinen Impfzwang verordnet, sondern lediglich dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, geimpften Personen den Impfnachweis auszustellen und sie von den Quarantänenmassnahmen zu befreien. Noch hält die Pandemie an, weshalb es notwendig ist, dass weiterhin Massnahmen zu ihrer Bewältigung angeordnet werden können. Es ist aber ebenso wichtig, dass mit einem Gesetz klar definiert ist, welche Kompetenzen der Bundesrat hat.

Ja zur Pflege-Initiative

Die Mitte Volketswil ist sich bewusst, dass von einer qualitativ hochwertigen Pflege alle profitieren, die eines Tages einer Pflege bedürfen werden. Diese Argumente sprechen sowohl für die Initiative wie auch für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Dieses Anliegen ist in der Mitte Volketswil unbestritten. Durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildungsplätze und bessere Ausbildungslöhne können Berufsausstiege nachhaltig verhindert und die Pflegequalität in der Schweiz gesichert werden. Aus diesem Grund sprach sich die Mitte Volketswil nach intensiver Diskussion für eine Ja-Parole aus.

Nein zur Justiz-Initiative

Auf Ablehnung stösst die Justiz-Initiative. Die Mitte Volketswil spricht sich für das bewährte System der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament aus, welches ihnen eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Der Parteienproporz stellt sicher, dass das Bundesgericht alle gesellschaftlichen Grundauffassungen der Schweiz repräsentiert. Es hat sich bis jetzt klar gezeigt, dass die Bundesrichter durch die Parteizugehörigkeit nicht befangen agieren.